Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Nutzung von Feedbackstr

§ 1    Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) gelten für alle über die Feedbackstr-Webseite geschlossenen Verträge zwischen der Spectos GmbH, Theaterstraße 6, 01067 Dresden (nachfolgend Spectos genannt) und unseren Kunden, welche sich über die Webseite von Feedbackstr registrieren (nachfolgend Nutzer genannt; beide gemeinschaftlich Parteien bzw. jeder für sich auch Partei genannt). Die Umfrageteilnehmer bzw. die über die Feedbackstr angesprochenen (potentiellen) Kunden, Mitarbeiter oder Lieferanten etc. des Nutzers werden nachfolgend als Befragte bezeichnet. Die AGB gelten unabhängig davon, ob der Nutzer Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann ist.

(2) Alle zwischen dem Nutzer und Spectos im Zusammenhang mit der Nutzung getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen AGB sowie aus den in Textform übermittelten Auftragsbestätigungen und Annahmeerklärungen von Spectos.

(3) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.

(4) Abweichende Bedingungen des Nutzers akzeptiert Spectos nicht. Dies gilt auch, wenn Spectos der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.

 

§ 2 Registrierung als Nutzer

(1) Für die Nutzung von Feedbackstr ist die Registrierung des Nutzers nötig. Auf Verlangen ist Spectos eine Kopie des Personalausweises des Nutzers zuzusenden bzw. die registerrechtliche Eintragung zu dokumentieren, die Gewerbeanmeldung nachzuweisen und die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zu benennen. Zur Registrierung ist elektronisch das auf der Feedbackstr-Webseite vorhandene Anmeldeformular auszufüllen. Der Nutzer verpflichtet sich, die für die Anmeldung erforderlichen Daten sorgfältig und nach bestem Wissen anzugeben und keine irreführenden Angaben zu machen. Mit der Anmeldung wählt der Nutzer ein persönliches Passwort.

(2) Nach der Registrierung richtet Spectos dem Nutzer ein eigenes Benutzerkonto für Feedbackstr ein. Dadurch wird es dem Nutzer ermöglicht, die Dienste von Spectos im Rahmen des in § 3 dargestellten Umfangs in Anspruch zu nehmen. Soweit vertraglich vereinbart, richtet Spectos auch weitere Zugänge für das Benutzerkonto mit ggf. abweichenden Zugriffsrechten ein.

(3) Der Nutzer erhält von Spectos Zugangsdaten (Benutzername + Passwort). Die Zugangsdaten sind geheim zu halten und nur solchen Personen zugänglich zu machen, die von ihm hierzu bevollmächtigt wurden. Der Nutzer hat den Zugang zu Feedbackstr vor unberechtigtem Zugriff zu schützen. Sollten die Zugangsdaten Unbefugten bekannt geworden sein oder sollte der Nutzer einen unbefugten Zugriff feststellen, hat er Spectos unverzüglich zu informieren.

(5) Soweit sich die persönlichen Angaben des Nutzers ändern, ist dieser selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung auf der Feedbackstr-Webseite vorgenommen werden.

(6) Der Nutzer hat durch geeignete Maßnahmen, die dem jeweils aktuellen Stand der Technik entsprechen, eine Sicherung gegen Viren, Phishing, etc. einzurichten.

 

§ 3 Vertragsgegenstand

(1) Mit der Registrierung gewährt Spectos dem Nutzer die Nutzungsmöglichkeiten von Feedbackstr im Rahmen und im Umfang eines Nutzungsvertrags. Zusätzlich kann der Nutzer gesonderte Leistungen (Zusatzleistungen) mit Spectos individuell vereinbaren. Der Nutzungsumfang sowie die gegebenenfalls von Spectos zu erbringenden Zusatzleistungen ergeben sich aus dem vom Nutzer gewählten und von Spectos mit dem Nutzer vereinbarten Leistungsumfang.

(2) Der Nutzer zahlt für den Nutzungsvertrag die bei Vertragsschluss festgesetzte Vergütung. Für einfache Nutzungsverträge sind Höhe und Zusammensetzung der Vergütung auf der Feedbackstr-Webseite angegeben. Für erweiterte Nutzungsverträge (z.B. „Enterprise Feedback Management“) und vereinbarte Zusatzleistungen zahlt der Nutzer die bei Vertragsschluss festgesetzte Vergütung, deren Höhe und Zusammensetzung Gegenstand individueller Angebote von Spectos sind. Das Entgelt ist sofort fällig und über die von Spectos zur Verfügung gestellten Zahlungssysteme zu erbringen (derzeit: Mastercard, Visa, American Express, Rechnung per Banküberweisung bei Jahresverträgen und Zusatzleistungen).

 

§ 4 Nutzung

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, Feedbackstr nur für eigene Zwecke zu nutzen. Der Nutzer ist nicht berechtigt, mit Hilfe von Feedbackstr Umfragedienstleistungen für Dritte zu erbringen. Feedbackstr ist nicht dazu konzipiert, Waren oder Dienstleistungen konkret anzubieten oder zu vertreiben. Der Nutzer ist daher nicht berechtigt, Waren oder Dienstleistungen konkret anzubieten oder zu vertreiben.

(2) Die vom Nutzer eingestellten oder zur Einstellung übermittelten Inhalte werden von Spectos nicht auf ihre Rechtmäßigkeit geprüft. Der Nutzer ist verpflichtet, die von ihm eingestellten Inhalte (Daten, Texte, Bilder, Musik etc.) auf Rechtmäßigkeit zu prüfen und Inhalte nur dann zu verwenden oder zugänglich zu machen, wenn dies im Einklag mit dem geltenden Recht geschieht. Insbesondere hat der Nutzer dafür Sorge zu tragen, dass die Inhalte nicht gegen Rechte Dritter – wie etwa Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte – verstoßen, die Inhalte nicht die religiösen und kulturellen Belange anderer Nutzer und/oder Endverbraucher verletzen, die Inhalte nicht verleumderisch, verletzend, beleidigend, bedrohend, obszön, pornographisch, jugendgefährdend oder in sonstiger Weise gesetzeswidrig sind oder gegen die guten Sitten verstoßen. Der Nutzer verpflichtet sich, weder Inhalte noch Technologien zu verbreiten, die auf den Technologien von L. Ron Hubbard beruhen. Spectos behält sich das Recht vor, Inhalte, welche gegen die Vorgaben dieser AGB verstoßen, unverzüglich und ohne vorherige Mitteilung zu löschen.

(3) Der Nutzer verpflichtet sich, über Feedbackstr weder sog. Spam- noch Junkmails zu versenden.

(4) Der Nutzer ist aufgrund § 5 TMG verpflichtet, die jeweiligen Umfragen-Webseiten mit einem eigenen Impressum zu versehen. Spectos stellt die technische Möglichkeit bereit, damit der Nutzer diese Pflicht erfüllen kann. Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber Spectos auch sämtlichen sonstigen, sich aus der Durchführung von Onlineumfragen ergebenden, gesetzlichen Pflichten nachzukommen.

 

§ 5 Wartung, Pflege und Verfügbarkeit

(1) Spectos übernimmt die Wartung, Betreuung und Pflege der Internetseite, auf der Feedbackstr eingebunden ist, im Rahmen des technisch und wirtschaftlich Zumutbaren.

(2) Spectos stellt dem Nutzer Feedbackstr im Rahmen des aktuellen Stands der Technik und der vorhandenen Kapazitäten zur Verfügung. Spectos ist berechtigt, für die erforderliche Wartung, Betreuung und Pflege des Systems bzw. der Webseite den Zugriff auf Feedbackstr einzuschränken.

 

§ 6 Support

(1) Spectos unterstützt den Nutzer während der Laufzeit des Nutzungsvertrags durch einen Support.

(2) Art und Umfang des Supports – insbesondere der Kommunikationsweg und die Reaktionszeit – bestimmt Spectos nach dem Inhalt und dem Umfang der vereinbarten Leistungen, im Übrigen nach billigem Ermessen.

 

§ 7 Änderungsvorbehalt

Spectos behält sich das Recht vor, Feedbackstr nach vorheriger Mitteilung unter Einhaltung einer angemessenen Frist jederzeit gestalterisch oder technisch zu ändern, insbesondere Funktionen hinzuzufügen oder zu beseitigen. Darüber hinaus ist Spectos berechtigt, bestimmte Voraussetzungen für die Nutzung – auch durch Befragte – festzulegen oder zu ändern. Spectos wird dabei die Interessen des Nutzers angemessen berücksichtigen.

 

§ 8 Systemintegrität und Störung Webseite

(1) Der Nutzer darf keine Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Webseite verwenden, welche die Funktion der gesamten Webseite von Spectos beeinträchtigen können. Der Nutzer darf keine von Spectos generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren oder in sonstiger Weise störend in Feedbackstr eingreifen.

(2) Der Nutzer darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der technischen Infrastruktur zur Folge haben können.

(3) Die auf der Webseite abgelegten Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber weder kopiert oder verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden. Dies gilt auch für ein Kopieren im Wege von “Robot/Crawler”-Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische Mechanismen.

 

§ 9 Marken, Kennzeichen und Logos / Marktforschung

(1) Spectos ist berechtigt, den Namen, Marken, Kennzeichen, Logos des Nutzers zum Zwecke der Werbung für Feebackstr zu nutzen, es sei denn der Nutzer widerspricht der Verwendung. In diesem Fall werden sich die Parteien um eine Regelung bemühen, nach welcher Spectos den Nutzer als Referenz angeben kann.

(2) Spectos ist berechtigt, anonymisierte Nutzerinformationen zur Erstellung von Statistiken und Trenderkennungen sowie zur Qualitätssicherung und Marktforschung zu verwenden und Dritten – darunter Anzeigenkunden – für demoskopische Zwecke zur Verfügung zu stellen.

 

§ 10 Datensicherung

Spectos führt keine Datensicherung der vom Nutzer eingestellten Inhalte und der vom Nutzer empfangenen Nachrichten durch. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, auf der Webseite einsehbare bzw. abrufbare und von Spectos gespeicherte Informationen, welche zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung usw. benötigt werden, auf einem von Spectos unabhängigen Speichermedium zu archivieren.

 

§ 11 Datenschutz

(1) Spectos speichert und verarbeitet die personenbezogenen Daten des Nutzers unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich zur Erfüllung der Verträge. Die vom Nutzer erhaltenen Daten (wie beispielsweise Name, Adresse, Geburtsdatum, Email-Adresse, Telefonnummer) werden ausschließlich beim Nutzer erhoben und von Spectos verarbeitet und genutzt, soweit sie für die Begründung, Ausführung, Änderung oder Beendigung der Verträge erforderlich sind. Der Nutzer kann der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. Dies kann jedoch zu einer Beendigung der Vertragsbeziehungen führen.

(2) Soweit es sich bei den Diensten von Spectos um Telekommunikationsdienstleistungen handelt, gelten folgende ergänzende Bestimmungen: Zur Erkennung, Eingrenzung und Beseitigung von Störungen und Fehlern an den Telekommunikationsanlagen sind Spectos sowie die mit ihr kooperierenden Telekommunikationsunternehmen berechtigt, die Bestands- und Verkehrsdaten des Nutzers, z.B. die Zielrufnummer und -kennung, Beginn und Ende der Verbindung mit Uhrzeit, zu erheben, verarbeiten und zu nutzen, soweit dies im Einzelfall erforderlich ist. Das gleiche Recht steht Spectos und den mit ihr kooperierenden Telekommunikationsunternehmen bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen zu, soweit dies zum Aufdecken sowie Unterbinden von Leistungserschleichungen und sonstiger rechtswidriger Inanspruchnahmen der Telekommunikationsnetze und -dienste erforderlich ist.

(3) Die Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten der Befragten ist aufgrund der datenschutzrechtlichen Vorschriften regelmäßig nur mit der Einwilligung der Befragten zulässig. Der Nutzer wird daher bei den relevanten Befragten die Einwilligung zur Datenerhebung und -verarbeitung einholen. Spectos wird dazu eine entsprechende Funktion in Feedbackstr integrieren.

(4) Spectos erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten der Befragten ausschließlich für und im Auftrag des Nutzers. Gegenüber den Befragten (Betroffene im Sinne des § 3 Abs. 1 BDSG) tritt der Nutzer als Verantwortlicher im Sinne des § 3 Abs. 7 BDSG auf. Für die Auftragsdatenverarbeitung gelten die nachfolgenden Regelungen des § 12.

 

§ 12 Auftragsdatenverarbeitung

(1) Spectos wird personenbezogene Daten für den Nutzer nur im nachfolgend dargestellten Umfang, in der nachfolgend dargestellten Art und zum nachfolgend dargestellten Zweck erheben, verarbeiten und nutzen:

(2) Unter Berücksichtigung der in Absatz 1 festgelegten Details sind folgende Datenarten/-kategorien Gegenstand der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten:

(3) Der Kreis der durch den Umgang mit den personenbezogenen Daten im Rahmen dieses Auftrags Betroffenen umfasst alle Befragten.

(4) Gebiet

Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Daten findet ausschließlich im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum statt. Jede Verlagerung in ein Drittland bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Nutzers und darf nur erfolgen, wenn die besonderen Voraussetzungen der §§ 4b, 4c BDSG erfüllt sind.

(5) Technisch-organisatorische Maßnahmen

Spectos wird die Umsetzung der im Vorfeld der Auftragsvergabe dargelegten technischen und organisatorischen Maßnahmen vor Beginn der Verarbeitung, insbesondere hinsichtlich der konkreten Auftragsdurchführung, dokumentieren und dem Nutzer zur Prüfung vorzulegen. Im Falle der Akzeptanz durch den Nutzer werden die dokumentierten Maßnahmen Grundlage des Auftrags. Soweit ein Audit des Nutzers einen Anpassungsbedarf hinsichtlich der technischen und/oder organisatorischen Maßnahmen ergibt, ist dieser einvernehmlich umzusetzen.

Die technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen dem technischen Fortschritt und der Weiterentwicklung. Insoweit ist es Spectos gestattet, alternative adäquate Maßnahmen vorzuschlagen. Unter der Voraussetzung, dass das Sicherheitsniveau der festgelegten Maßnahmen nicht unterschritten wird, können diese alternativen Maßnahmen umgesetzt werden. Wesentliche Änderungen sind zu dokumentieren. Spectos wird dem Nutzer auf Anforderung die Angaben nach § 4g Abs. 2 S. 1 BDSG zur Verfügung zu stellen.

(6) Berichtigung, Sperrung und Löschung von Daten

Spectos wird die Daten, die im Auftrag verarbeitet werden, nur nach Weisung des Nutzers berichtigen, löschen oder sperren. Soweit ein Betroffener sich zwecks Berichtigung oder Löschung seiner Daten unmittelbar an Spectos wenden sollte, wird Spectos dieses Ersuchen unverzüglich an den Nutzer weiterleiten. Die Prüfung der Anfrage obliegt ausschließlich dem Nutzer.

(7) Sonstige Pflichten

Zusätzlich zu der Einhaltung der Regelungen dieses Auftrags übernimmt Spectos nach § 11 Abs. 4 BDSG folgende Pflichten:

(a) Schriftliche Bestellung – soweit gesetzlich vorgeschrieben – eines Datenschutzbeauftragten, der seine Tätigkeit gemäß §§ 4f, 4g BDSG ausüben kann. Spectos wird dem Nutzer auf Anfrage dessen Kontaktdaten zum Zweck der direkten Kontaktaufnahme mitteilen.

(b) Wahrung des Datengeheimnisses gemäß § 5 BDSG. Alle Personen, die auftragsgemäß auf personenbezogene Daten des Nutzers zugreifen können, müssen auf das Datengeheimnis verpflichtet und über die sich aus diesem Auftrag ergebenden besonderen Datenschutzpflichten sowie die bestehende Weisungs- bzw. Zweckbindung belehrt werden.

(c) Umsetzung und Einhaltung aller für diesen Auftrag notwendigen technischen und organisatorischen Maßnahmen entsprechend § 9 BDSG.

(d) Unverzügliche Information des Nutzers über Kontrollhandlungen und Maßnahmen der Aufsichtsbehörde nach § 38 BDSG. Dies gilt auch im Falle der Ermittlung einer zuständige Behörde nach §§ 43, 44 BDSG bei Spectos.

(e) Durchführung der Auftragskontrolle mittels regelmäßiger Prüfungen durch Spectos im Hinblick auf die Vertragsausführung bzw. -erfüllung, insbesondere Einhaltung und ggf. notwendige Anpassung von Regelungen und Maßnahmen zur Durchführung des Auftrags.

(f) Nachweisbarkeit der getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen gegenüber dem Nutzer. Insoweit kann Spectos auch aktuelle Testate oder Berichte unabhängiger Instanzen (z. B. Wirtschaftsprüfer, Revision, Datenschutzbeauftragter, IT-Sicherheitsabteilung) oder eine geeignete Zertifizierung durch IT-Sicherheits- oder Datenschutzaudit (z. B. nach BSI-Grundschutz) vorlegen.

(8) Unterauftragsverhältnisse

Soweit bei der Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten des Nutzers Unterauftragnehmer einbezogen werden sollen, wird dies genehmigt, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:

Nicht als Unterauftragsverhältnisse im Sinne dieser Regelung sind solche Dienstleistungen zu verstehen, die Spectos bei Dritten als Nebenleistung zur Unterstützung bei der Auftragsdurchführung in Anspruch nimmt. Dazu zählen z.B. Telekommunikationsleistungen, Wartung und Benutzerservice, Reinigungskräfte, Prüfer oder die Entsorgung von Datenträgern. Spectos ist jedoch verpflichtet, zur Gewährleistung des Schutzes und der Sicherheit der Daten des Nutzers auch bei fremd vergebenen Nebenleistungen angemessene und gesetzeskonforme vertragliche Vereinbarungen zu treffen sowie Kontrollmaßnahmen zu ergreifen.

(9) Der Nutzer hat das Recht, die in Nr. 6 der Anlage zu § 9 BDSG vorgesehene Auftragskontrolle im Benehmen mit Spectos durchzuführen oder durch im Einzelfall zu benennende Prüfer durchführen zu lassen. Er hat das Recht, sich durch Stichprobenkontrollen, die in der Regel rechtzeitig anzumelden sind, von der Einhaltung dieser Vereinbarung durch Spectos in dessen Geschäftsbetrieb zu überzeugen. Spectos verpflichtet sich, dem Nutzer auf Anforderung die zur Wahrung seiner Verpflichtung zur Auftragskontrolle erforderlichen Auskünfte zu geben und die entsprechenden Nachweise verfügbar zu machen.

(10) Hinsichtlich der Kontrollverpflichtungen des Nutzers nach § 11 Abs. 2 S. 4 BDSG vor Beginn der Datenverarbeitung und während der Laufzeit des Auftrags stellt Spectos sicher, dass sich der Nutzer von der Einhaltung der getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen überzeugen kann. Hierzu weist Spectos dem Nutzer auf Anfrage die Umsetzung der technischen und organisatorischen Maßnahmen gemäß § 9 BDSG nach. Der Nachweis der Umsetzung solcher Maßnahmen, die nicht nur den konkreten Auftrag betreffen, kann auch durch Vorlage eines aktuellen Testats oder von Berichten unabhängiger Instanzen (z. B. Wirtschaftsprüfer, Revision, Datenschutzbeauftragter, IT-Sicherheitsabteilung) oder einer geeigneten Zertifizierung durch IT-Sicherheits- oder Datenschutzaudit (z. B. nach BSI-Grundschutz) erbracht werden.

(11) Spectos wird in allen Fällen dem Nutzer eine Meldung erstatten, wenn durch Spectos oder die bei Spectos beschäftigten Personen Verstöße gegen Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten des Nutzers oder gegen die im Auftrag getroffenen Festlegungen vorgefallen sind.

(12) Spectos ist bekannt, dass nach § 42a BDSG Informationspflichten im Falle des Abhandenkommens oder der unrechtmäßigen Übermittlung oder Kenntniserlangung von personenbezogenen Daten bestehen können. Deshalb sind solche Vorfälle ohne Ansehen der Verursachung unverzüglich dem Nutzer mitzuteilen. Dies gilt auch bei schwerwiegenden Störungen des Betriebsablaufs, bei Verdacht auf sonstige Verletzungen gegen Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten oder anderen Unregelmäßigkeiten beim Umgang mit personenbezogenen Daten des Nutzers. Spectos hat im Benehmen mit dem Nutzer angemessene Maßnahmen zur Sicherung der Daten sowie zur Minderung möglicher nachteiliger Folgen für Betroffene zu ergreifen. Soweit den Nutzer Pflichten nach § 42a BDSG treffen, hat Spectos ihn hierbei zu unterstützen.

(13) Es ist vereinbart, dass der Umgang mit den Daten ausschließlich im Rahmen der getroffenen Vereinbarungen und nach Weisung des Nutzers gemäß § 11 Abs. 3 S. 1 BDSG erfolgt. Dem Nutzer ist im Rahmen der in dieser Vereinbarung getroffenen Auftragsbeschreibung ein umfassendes Weisungsrecht über Art, Umfang und Verfahren der Datenverarbeitung vorbehalten, das er durch Einzelweisungen konkretisieren kann. Änderungen des Verarbeitungsgegenstandes und Verfahrensänderungen sind gemeinsam abzustimmen und zu dokumentieren. Auskünfte an Dritte oder den Betroffenen darf Spectos nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch den Nutzer erteilen.

(14) Alle Weisungen wird der Nutzer schriftlich oder per Email (in Textform) ausgeben. Spectos verwendet die Daten für keine anderen Zwecke und ist insbesondere nicht berechtigt, sie an Dritte weiterzugeben. Kopien und Duplikate werden ohne Wissen des Nutzers nicht erstellt. Hiervon ausgenommen sind Sicherheitskopien, soweit sie zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Datenverarbeitung erforderlich sind, sowie Daten, die im Hinblick auf die Einhaltung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten erforderlich sind.

(15) Spectos ist verpflichtet, den Nutzer unverzüglich gemäß § 11 Abs. 3 S. 2 BDSG zu informieren, wenn Spectos der Ansicht ist, eine Weisung des Nutzer verstoße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften. Spectos ist berechtigt, die Durchführung der entsprechenden Weisung solange auszusetzen, bis sie durch den Verantwortlichen beim Nutzer bestätigt oder geändert wird.

(16) Es besteht Einigkeit, dass nach Abschluss der vertraglichen Arbeiten oder früher nach Aufforderung durch den Nutzer Spectos sämtliche in seinen Besitz gelangte Unterlagen, erstellte Verarbeitungs- und Nutzungsergebnisse sowie Datenbestände, die im Zusammenhang mit dem Auftragsverhältnis stehen, dem Nutzer auszuhändigen oder nach vorheriger schriftlicher Zustimmung datenschutzgerecht zu vernichten hat. Gleiches gilt für Test- und Ausschussmaterial. Das Protokoll der Löschung ist dem Nutzer auf Verlangen vorzulegen.

(17) Spectos ist berechtigt, Dokumentationen, die dem Nachweis der auftrags- und ordnungsgemäßen Datenverarbeitung dienen, entsprechend der jeweiligen Aufbewahrungsfristen über das Vertragsende hinaus aufzubewahren. Spectos kann sie zu seiner Entlastung bei Vertragsende dem Nutzer übergeben.

 

§ 13 Laufzeit und Beendigung

(1) Sofern der Nutzungsvertrag nicht mit einer Vereinbarung durch ein Angebot der Spectos zeitlich befristet wird, läuft der Nutzungsvertrag auf unbestimmte Zeit und kann von den Parteien durch eine ordentliche Kündigung zum Monatsende beendet werden. Erfolgt die Kündigung durch den Nutzer, besteht kein Anspruch auf Erstattung bereits gezahlter Entgelte.

(2) Zusatzleistungen haben einen vertraglich vereinbarten Leistungszeitraum und bedürfen keiner Kündigung.

(3) Die Parteien sind berechtigt, die Verträge ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aus wichtigem Grund zu kündigen. Als wichtiger Grund für Spectos gilt insbesondere der wiederholte Verstoß gegen die Verhaltenspflichten im Sinne der §§ 4 und 8.

(4) Ist der Vertrag auf Seiten des Nutzers mit mehreren Personen geschlossen, so ist Spectos bereits dann zur Kündigung berechtigt, wenn die betreffenden Umstände in der Person eines Vertragspartners eintreten.

(5) Die Kündigung aus wichtigem Grund ist innerhalb einer Frist von 2 Wochen zu erklären. Alle Kündigungserklärungen haben in Textform zu erfolgen.

(5) Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund ist Spectos berechtigt, den Zugang des Nutzers sofort zu sperren. Sämtliche Daten über Umfragen können eine Woche nach Kündigung endgültig gelöscht werden.

 

§ 14 Haftung

(1) Die Parteien haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, soweit in diesen AGB nichts Abweichendes geregelt ist. Für die Verletzung von Leib, Leben und Gesundheit haften die Parteien auch im Falle einfacher Fahrlässigkeit.

(2) Der Nutzer stellt Spectos von allen Streitigkeiten und damit im Zusammenhang stehenden Kosten und Ansprüchen von Dritten frei, die diese gegenüber Spectos wegen einer vom Nutzer zu vertreten Verletzung ihrer Rechte durch den Nutzer geltend machen. Insbesondere stellt der Nutzer Spectos hiermit von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, welche diese aufgrund eines Verstoßes gegen wettbewerbsrechtliche, urheberrechtliche, markenrechtliche und/oder datenrechtliche Bestimmungen zum Schutze Dritter gegenüber Spectos geltend machen. Im Falle einer Inanspruchnahme von Spectos durch Dritte wegen einer Rechtsverletzung des Nutzers im Sinne dieses Absatzes trägt der Nutzer auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Spectos einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Der Nutzer übernimmt hierbei darüber hinaus sämtliche weiteren durch den Verstoß entstehenden Kosten, insbesondere Kosten zur Beseitigung der Rechtsverletzung. Der Nutzer ist verpflichtet, Spectos für den Fall einer Inanspruchnahme unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind. Dies gilt auch, wenn die Rechtsverletzung infolge einfacher Fahrlässigkeit begangen wurde. Eventuelle weitergehende Ansprüche von Spectos bleiben unberührt.

(3) Spectos haftet nicht für die über Feedbackstr entstandenen geschäftlichen Verbindungen zwischen dem Nutzer und Dritten und daraus entstehenden Ansprüchen. Dies gilt auch im Hinblick auf die Erfüllung oder die Gewährleistung für solche Produkte, Dienstleistungen oder Gutscheine, welche über Feedbackstr an Dritte vermittelt werden.

 

§ 15 Geheimhaltung

Die Parteien verpflichten sich wechselseitig, gegenüber Dritten über alle ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit zur Kenntnis gelangenden geschäftlichen Vorgänge, insbesondere über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, Stillschweigen zu bewahren. Die Geheimhaltungsverpflichtung besteht auch nach Beendigung der Verträge fort. Soweit zwischen den Parteien andere Geheimhaltungsvereinbarungen bestehen, gilt die Regelung dieser AGB daneben.

 

§ 16  Gerichtsstand, Rechtswahl, Erfüllungsort.

(1) Der Erfüllungsort ist Dresden.

(2) Für alle Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit den Verträgen ist – soweit gesetzlich zulässig – ausschließlicher Gerichtsstand Dresden.

(3) Alle Verträge unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

§ 17 Sonstiges

(1) Alle getroffenen Vereinbarungen der Parteien in Bezug auf die Nutzung von Feedbackstr sind in diesen AGB, den Beschreibungen der Leistungen im Rahmen von Nutzungsverträgen sowie in den individuelle Leistungsangeboten der Spectos enthalten. Darüber hinaus bestehen keine weiteren Abreden und Zusagen.

(2) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der Verträge im Übrigen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Regelung gelten, die im Rahmen des Möglichen dem am nächsten kommt, was die Parteien unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte gewollt haben. Das Gleiche gilt für den Fall, dass eventuelle Vereinbarungsergänzungen notwendig werden. § 139 BGB findet keine Anwendung.

 

Stand: 11.9.2015